Wahlprüfsteine – FDP: Flucht und Vertreibung

Wahlprüfsteine – FDP: Flucht und Vertreibung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat vorgeschlagen, das gesamte Anerkennungsverfahren in zentralen Unterbringungseinrichtungen durchzuführen (BT-Drucksache 19/9924). Der Schutzanspruch sowie etwaige Rechtsmittel gegen einen Ablehnungsbescheid...
Wahlprüfsteine – FDP: Flucht und Vertreibung

Wahlprüfsteine – FDP: Erinnerungskultur

Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung...