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Wahlprüfsteine – CDU/CSU: Politische Teilhabe

Wahlprüfsteine – CDU/CSU: Politische Teilhabe

von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert

CDU und CSU lehnen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Bürger ab. Verfassungsrechtlich ist ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht möglich, da die aktive und passive Teilnahme an Wahlen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die...
Wahlprüfsteine – Die Linke: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

Wahlprüfsteine – Die Linke: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert

Wir fordern, Initiativen und Einrichtungen zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Beratung der Opfer rechter Gewalt dauerhaft und nicht mehr über...
Wahlprüfsteine – Bündnis 90/Die Grünen: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

Wahlprüfsteine – Bündnis 90/Die Grünen: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert

Eine lebendige Zivilgesellschaft, wozu selbstverständlich auch Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt zählt, ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den...
Wahlprüfsteine – SPD: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

Wahlprüfsteine – SPD: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert

Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte...
Wahlprüfsteine – CDU/CSU: Politische Teilhabe

Wahlprüfsteine – CDU/CSU: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert

CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen. Der im vergangenen Jahr von der unionsgeführten Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt auch die Stellungnahmen...
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