Wahlprüfsteine – SPD: Politische Teilhabe
Die SPD ist der Ansicht, dass gerade diejenigen, die hier leben, ihr direktes Lebensumfeld in den Kommunen politisch mitgestalten können sollten. Politische Partizipation ist ein Teil der Integration; daher fordern wir gleiche Pflichten und Rechte für alle rechtmäßig...
Wahlprüfsteine – CDU/CSU: Politische Teilhabe
CDU und CSU lehnen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Bürger ab. Verfassungsrechtlich ist ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht möglich, da die aktive und passive Teilnahme an Wahlen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die...
Wahlprüfsteine – Die Linke: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung
Wir fordern, Initiativen und Einrichtungen zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Beratung der Opfer rechter Gewalt dauerhaft und nicht mehr über...
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