von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Die SPD ist der Ansicht, dass gerade diejenigen, die hier leben, ihr direktes Lebensumfeld in den Kommunen politisch mitgestalten können sollten. Politische Partizipation ist ein Teil der Integration; daher fordern wir gleiche Pflichten und Rechte für alle rechtmäßig...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
CDU und CSU lehnen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Bürger ab. Verfassungsrechtlich ist ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht möglich, da die aktive und passive Teilnahme an Wahlen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Wir fordern, Initiativen und Einrichtungen zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Beratung der Opfer rechter Gewalt dauerhaft und nicht mehr über...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Eine lebendige Zivilgesellschaft, wozu selbstverständlich auch Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt zählt, ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den...
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