Die Linke

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26. August 2021
Wahlprüfsteine – Die Linke: Sozial-ökonomische Teilhabe

Die Corona-Krise trifft am Arbeitsmarkt Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte am härtesten. Viele haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Aber schon vor der Pandemie gab es Grund für Kritik. Wir fordern verbesserte Standards bei der Aufnahme in die Arbeitswelt (schnellere Visaerteilung, erleichterte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen). Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß. Die langen Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums sind untragbar. Um die Visastellen in den Auslandsvertretungen wirksam zu entlasten, fordern wir den Betroffenen eine visumfreie Einreise zu ermöglichen, wenn die Bundesagentur der Beschäftigung zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel könnte dann unkompliziert vor Ort in den Ausländerbehörden beantragt werden. Das ist weitaus effektiver als der geringe Personalaufwuchs in den Visastellen vor Ort.

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