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26. August 2021
Wahlprüfsteine – SPD: Flucht und Vertreibung

Geflüchtete und insb. Familien mit Kindern sollten schnellstmöglich dezentral untergebracht werden. Unser Konzept ist: Geflüchtete sollen in Ankunftszentren alle notwendige Unterstützung unter einem Dach vorfinden. Hier sollen nicht mehr als 500 Personen untergebracht sein, die Aufenthaltsdauer in der Regel nicht mehr als drei Monate betragen. Die Zentren müssen die Rechte der besonders schutzbedürftigen Personen berücksichtigen und benötigen daher abschließbare und separate Schlafplätze, abschließbare, getrennte und gut erreichbare Sanitäranlagen für Frauen, Männer und Familien, räumliche Rückzugsmöglichkeiten, Kochgelegenheiten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie ein unabhängiges Beschwerdemanagement mit unabhängigen Ombudsstellen. Außerdem muss eine ausreichende ärztliche und psychologische Betreuung gewährleistet sein sowie der Zugang zu Beratung und Unterstützung beim Einlegen von Rechtsbehelfen. Für besonders verletzliche Gruppen bedarf es gesonderter Einrichtungen und Hilfen. Für alle gilt der Grundsatz „Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an“. Dazu soll es Angebote für alle geben, unabhängig von Bleibeperspektiven. Alle Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen; auch die Schulpflicht gilt unmittelbar für alle Kinder.

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