Was wir beobachten
551 Fragen, Streichungen und Neuausrichtungen erfolgreicher Bundesprogramme (Menschen stärken Menschen, Demokratie leben!), Aufkündigungen von Rahmenvereinbarungen (Jugendnetzwerk Lambda e.V., Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.), Drangsalierung lokaler Jugendstrukturen , unberechtigte Forderungen nach politischer Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen, Drohungen mit Fördermittelentzug und Patriotismusklauseln, Fördermittel-Affären, Haber-Verfahren – all das ist nur eine Auswahl an Nachrichten der letzten anderthalb Jahre, die die Zivilgesellschaft unter Druck setzen.
Befeuert und begleitet wird diese Entwicklung von „Anti-NGO-Narrativen“, die vor allem von rechtsextremen politischen und medialen Akteuren geschürt werden. Sie zeichnen ein einseitiges bis verzerrtes Bild der Zivilgesellschaft, das immer mehr in die Mitte von Politik und Gesellschaft wandert. So bekommt der Diskurs zunehmend eine Schieflage, welche die in Form und Inhalten breite Aufstellung der Zivilgesellschaft ausblendet und so ihre demokratische Funktion infrage zu stellen droht.
Betroffen von dieser Entwicklung sind nicht alle zivilgesellschaftlichen Akteure gleichermaßen, sondern neben Umweltverbänden zuvorderst Selbstorganisationen gesellschaftlich marginalisierter Menschen, insbesondere von migrantisierten und queeren Menschen, feministische Organisationen sowie Vereine, die zu Antidiskriminierung oder Rechtsextremismus arbeiten. Die finanziellen, organisatorischen und personellen Ressourcen dieser Organisationen sind besonders prekär, sodass ihnen die aktuellen Entwicklungen besonders zusetzen.
Auch Jugendverbände und -ringe stehen im Fokus der aktuellen Entwicklungen, weil sie sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren und mit jungen Menschen eine Bevölkerungsgruppe vertreten, die strukturell weniger Einfluss hat als andere Altersgruppen. Dabei ist ihre Förderung keine Frage politischen Wohlwollens, sondern eine gesetzlich verankerte Aufgabe: § 12 Abs. 1 SGB VIII sieht die Förderung der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen nach Maßgabe des § 74 vor; § 79 SGB VIII weist den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung zu. § 83 SGB VIII verpflichtet den Bund, die Tätigkeit der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann. Wenn die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihrer gesetzlichen Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden, geraten gerade die Strukturen zuerst unter Druck, die fehlende öffentliche Mittel am wenigsten aus eigener Kraft ausgleichen können. Das gilt besonders für Jugendverbände, die junge Menschen aus gesellschaftlich marginalisierten Gruppen vertreten und kaum auf zahlungskräftige Mitglieder oder Spender*innen zurückgreifen können.
Als Jugendverbände und Jugendringe sind wir Teil der demokratischen Zivilgesellschaft und registrieren die beschriebenen Entwicklungen mit Sorge und Unverständnis. Besorgniserregend ist vor allem das Aufgreifen dieser Diskurse von politischen Akteuren im demokratischen Spektrum. Wir sind irritiert darüber, dass einerseits Engagement politisch weiterhin hoch gelobt und mit Hilfe von Stiftungen, Engagementpreisen und einem Staatsminister gefördert wird, während durch die beschriebenen Entwicklungen gleichzeitig viele der Strukturen, die Ehrenamt und Engagement begleiten und tragen, unter massiven Druck geraten.
Was das mit uns zu tun hat
Die Versuche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren, mögen jeweils unterschiedliche Hintergründe haben. Die Häufung der beschriebenen Entwicklungen und ihre bereits spürbaren Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Strukturen geben Anlass, unsere Gegenaktivitäten noch weiter zu intensivieren.
Als Jugendverbände und Jugendringe sind wir als Teil der Zivilgesellschaft mit anderen Partnern bundesweit vernetzt und aktiv. Jugendverbände und -ringe vertreten die Interessen und Anliegen junger Menschen und leben die demokratische Selbstorganisation junger Menschen. Wir spüren bereits direkt oder indirekt die Auswirkungen der skizzierten Entwicklungen: Schon heute sind Jugendverbandsstrukturen in ihrer Existenz bedroht. Damit stehen die Angebote, selbstbestimmten Freiräume und Möglichkeiten der Interessenvertretung auf dem Spiel, die junge Menschen in diesen Strukturen finden. Auch dort, wo die Bedrohung noch nicht existenziell ist, erschwert die wachsende Unsicherheit über die weitere Förderung und den Fortbestand der Strukturen bereits die Arbeit und eine verlässliche Planung.
Die Relevanz und Stärke der Arbeitsgemeinschaft DBJR ist untrennbar verknüpft mit der Stabilität Ihrer Mitgliedsorganisationen und deren Gliederungen. Die Bedrohung von Jugendverbänden und Jugendringen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene rüttelt daher ganz direkt am Fundament der Arbeitsgemeinschaft DBJR.
Dem stellen wir uns entgegen: Da die Angriffe immer systematischer werden, muss auch die Antwort der Jugendverbände und -ringe proaktiver, organisierter und abgestimmter sein. Ein Verlust von Jugendverbandsstrukturen hätte dauerhafte Auswirkungen, auch über eine Legislaturperiode hinaus. Daher müssen über Jahre gewachsene Strukturen jetzt aktiv geschützt werden.
Was wir selbst tun wollen
Vor diesem Hintergrund ist klar: Solidaritätsbekundungen alleine reichen längst nicht mehr aus. Daher verpflichten wir uns, im Rahmen der etablierten Gremienstrukturen des DBJR, vor allem der unterjährigen Formate zwischen den Vollversammlungen, in den kommenden Monaten konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Handlungsoptionen auszuloten, die bereits betroffene Jugendverbände und Jugendringe stärken und geeignet sind, auch die Arbeitsgemeinschaft des DBJR mit ihren Mitgliedsorganisationen insgesamt langfristig resilient aufzustellen. Die auszuarbeitenden Maßnahmen sollten auf folgenden Ebenen ansetzen:
- Wir wollen konkrete Unterstützungsmaßnahmen erarbeiten und bewährte Ansätze zusammentragen, um unsere Strukturen in kritischen Situationen zu stärken und ihre Angebote für junge Menschen zu erhalten. Dazu wollen wir uns innerhalb der Arbeitsgemeinschaft DBJR darüber verständigen, wie wir Solidarität mit betroffenen Mitgliedsorganisationen praktisch gestalten können. Dies schließt ausdrücklich Möglichkeiten finanzieller Solidarität zwischen den Mitgliedsorganisationen ein. Die Umsetzbarkeit ist ein zentraler Maßstab für alle Maßnahmen.
- Wir wollen die öffentlichkeitswirksame Informations- und Lobbyarbeit fortsetzen und weiterentwickeln, um Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse als unverzichtbare Säule der demokratischen Zivilgesellschaft und unserer demokratischen Gesellschaft noch sichtbarer zu machen. Ihre selbstbestimmte Vielfalt und ihr satzungsgemäßes Eigenleben sind demokratische Grundprinzipien, die, vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen von Gleichschaltung und Vereinnahmung, in §§ 3 und 12 SGB VIII ausdrücklich verankert sind. Jugendverbände und Jugendringe machen Mitbestimmung im Alltag erfahrbar und stärken so den positiven Bezug junger Menschen zu einer lebendigen Demokratie. Diese wichtige Funktion von Jugendverbänden und ihren Zusammenschlüssen wollen wir gegenüber Politik und Öffentlichkeit noch selbstbewusster vertreten.
- Wir stellen uns entschlossen gegen Versuche der Unterwanderung von Jugendverbänden und -ringen sowie die Vereinnahmung unserer Themen durch Rechtsextreme. Wir arbeiten gemeinsam Strategien aus, um uns vor solchen Versuchen zu schützen.
Was wir von anderen fordern
Die demokratische Zivilgesellschaft muss als elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie wertgeschätzt werden – und zwar auch dann, wenn es unbequem ist. Zivilgesellschaft bedeutet z.B. Kuchenbasar für den wohltätigen Zweck und Putzaktion im Kiez, aber auch Anhörung im Gemeinderat, als Sachverständige*r in Gremien und in Bundestagsanhörungen aufzutreten. Gleichsam stehen Jugendverbände und -ringe für Sommercamps, Kreativ-Workshops und Juleica-Schulungen, aber auch für scharfe Positionspapiere, kritische Fragen bei parlamentarischen Formaten und Protestaktionen.
Die demokratische Zivilgesellschaft ist eine eigenständige und unverzichtbare Säule der Demokratie. In ihr schließen sich Menschen freiwillig zusammen, bringen ihre Anliegen zum Ausdruck und gestalten Gesellschaft im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes mit. Sie ist Ort gesellschaftlicher Willensbildung, Lernstätte und Erfahrungsraum der Demokratie sowie selbstbestimmte Interessenvertretung. Als unabhängiges Gegenüber von Politik und Verwaltung begleitet sie deren Handeln kritisch, bringt eigene Perspektiven ein und wirkt als konstruktives Korrektiv. Ihre unterschiedlichen Organisations- und Engagementformen verwirklichen den verfassungsmäßig geschützten Pluralismus.
Jugendverbände und Jugendringe übernehmen diese Aufgaben insbesondere für und mit jungen Menschen. Sie eröffnen ihnen selbstbestimmte Räume, in denen sie in demokratische Beteiligung hineinwachsen, Erfahrungen sammeln, sich ausprobieren, Verantwortung übernehmen und ihre Interessen gemeinsam vertreten können. Dabei gestalten junge Menschen Demokratie selbst mit und erfahren, dass ihre Stimme zählt und ihr Handeln etwas bewirken kann. Eine freie, vielfältige und handlungsfähige Zivilgesellschaft ist eine notwendige Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und gehört zu ihrem elementaren Kern. Wer ihre Vielfalt einschränkt oder ihre unabhängigen Strukturen schwächt, gefährdet die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens.
Daher appellieren wir an:
- die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Kinder- und Jugendplans und die anschließende Dynamisierung umzusetzen. Denn der KJP ist ein Erfolgsmodell: Generationen von jungen Menschen haben durch ihn Freiräume, Chancen und Perspektiven erhalten. Dieses Förderinstrument zeigt, was möglich ist, wenn Politik die Interessen junger Menschen ernst nimmt.
- Politische Entscheidungsträger*innen, einen konstruktiv-sachlichen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu pflegen, auch und gerade dann, wenn es unterschiedliche Positionen vertreten werden. Narrative, welche geeignet sind, die Anliegen einzelner Organisationen zu delegitimieren, um sich inhaltlich nicht mit diesen zu beschäftigen, beschädigen letztlich die Zivilgesellschaft als Ganzes und signalisieren den Bürger*innen, dass ihr Engagement unerwünscht ist.
- Mitarbeitende in den Verwaltungen auf allen föderalen Ebenen, die verbreiteten Fehlinterpretationen des angeblichen Neutralitätsgebots zurückzuweisen und stattdessen die rechtliche Lage klar zu benennen: Zivilgesellschaftliche Träger, darunter Jugendverbände und -ringe, unterliegen keinem Neutralitätsgebot.
- Medienschaffende, in ihrer Berichterstattung die legitime Rolle von Zivilgesellschaft im demokratischen Gefüge adäquat darzustellen und einen differenzierten Blick auf die Bandbreite zivilgesellschaftlicher Akteure und Engagementformen zu vermitteln.
- Zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam mit uns solidarisch mit Akteuren zu sein, die angegriffen werden, weil hier bürgerschaftliches Engagement insgesamt infrage gestellt wird.
Einstimmig bei 8 Enthaltungen beschlossen durch die Vollversammlung 2026 in Berlin.
Das Jugendrotkreuz erklärt lt. § 14 (4) der Satzung des DBJR, dass dieser Beschluss gegen seine Satzung oder Grundsätze verstößt.
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Der djo-Bundesverband hat gemeinsam mit folgenden Organisationen den Antrag gestellt:
Bayerischer Jugendring
Bremer Jugendring – Landesarbeitsgemeinschaft Bremer Jugendverbände e.V.
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
Landesjugendring Saar e.V.
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Landesjugendring Thüringen e.V.
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesjugendring Brandenburg e.V.,
Landesjugendring NRW e.V.,
Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V.