Vor den Bundestagswahlen 2021 haben wir die CDU/CSU, die FDP, Die Grünen, Die Linke und die SPD gefragt, wie sie sich zu verschiedenen Themen, die unsere Jugendverbandsarbeit betreffen, positionieren und diese in unseren Wahlprüfsteinen präsentiert. Was dazu im Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ steht, seht ihr hier:

Bildungsgerechtigkeit

• Förderung der digitalen Teilhabe
• Reform des BAföG
• „Startchancen“-Programm
• Ausbau von frühkindlicher Bildung, Ganztag (Fokus auf Mehrsprachigkeit)

Internationaler Jugendaustausch

• Visaerleichterungen, visafreier Reiseverkehr
• Stärkung der europäischen und internationalen Jugendarbeit und Freiwilligendienste
• Stärkung des Programms Erasmus+
• Fortsetzung und Stärkung der bestehenden und sich im Aufbau befindlichen Jugendwerke

Pandemiefolgen für junge Menschen mindern

• Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit
• Bedarfsgerechte Ausstattung des Kinder- und Jugendplans (KJP)
• Kindergrundsicherung
• Ausbildungsgarantie

Stärkung der Zivilgesellschaft

• Weiterentwicklung des NAP gegen Rassismus sowie der Maßnahmen des Kabinettauschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
• Demokratiefördergesetz
• Fortführung von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und Demokratie Leben!
• Modernisierung des GemeinnützigkeitsrechtsNationale Engagementstrategie

Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft

• Geschichtsvermittlung in der Einwanderungsgesellschaft soll vorangetrieben werden
• Entschlossenere Bekämpfung von Antisemitismus und strukturelle Stärkung der/des Antisemitismus-Beauftragten
• Aufwertung des Tags des Gedenkens an die Opfer des NS
• Verstetigung und Modernisierung des Förderprogramms „Jugend erinnert“

Sozial-ökonomische Teilhabe

• Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts
• Bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Abschaffung von Arbeitsverboten für hier Lebende
• Chancen-Aufenthaltsrecht statt Kettenduldungen
• Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Diversity-Strategie in der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung

Politische Teilhabe

• Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (v.a. Einbürgerung, Mehrfachstaatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft in der BRD geborener Kinder)
• Stärkung der Partizipation in der Eiwanderungsgesellschaft, z.B. durch Partizipationsrat, Partizipationsgesetz
• Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Situation junger Geflüchteter in Deutschland

• Konzept der AnkER-Zentren wird nicht weiterverfolgt
• Vulnerable Gruppen sollen im Asylprozess besonders unterstützt werden, Kinder und Jugendliche sollen nicht in Abschiebehaft genommen werden
• Kinderrechte ins Grundgesetz, besseres Monitoring zur Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention

Kritisch sehen wir unter anderem:

• wie Jugendbeteiligungsstrukturen ausgestaltet werden sollen, sie müssen verbindlich sein und die Einbindung der Jugendverbände als bestehende Strukturen gewährleisten
• dass weitere Jugendwerke neu aufgebaut werden sollen; uns fehlt eine Zukunftsstrategie im Bereich Internationaler Jugendaustausch
• dass es kein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige geben soll
• dass Geflüchtete nicht sofort dezentral untergebracht werden sollen
• dass Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrpersonal zu Rassismuskritik und Diversitätsbewusstsein fehlen

Hier könnt ihr nochmal einen Blick auf unsere Wahlprüfsteine werfen!