Die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht kurz bevor. Deshalb haben wir uns als Verband schon im Frühjahr zusammengesetzt und einen Fragenkatalog für die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag entwickelt, der aus verschiedenen Themengebieten die für uns wichtigsten Fragen abbildet. Mit unseren Fragen und Positionierungen wollen wir unsere Betrachtungsweise sichtbar machen und zu notwenigen politische Veränderungen anregen.

THEMA 1: Jugendförderung und Teilhabe junger Menschen – Bildungsgerechtigkeit

Zahlreiche Studien verweisen auf die eklatanten Defizite im Bereich der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Hierdurch werden beispielsweise junge Menschen mit eigener oder familiärer Migrations- und Fluchtgeschichte und/oder aus sozial-ökonomisch unterprivilegierten Kontexten benachteiligt. Diese Problematik, so die Einschätzung vieler Expert_innen, hat sich im Kontext der Corona-Krise noch verschärft. Eine Rolle dabei spielen auch die ungleichen Möglichkeiten zur Teilhabe im Digitalen. Wir fordern, sich der Bildungsgerechtigkeit mehr anzunehmen, damit jeder Mensch die gleichen Voraussetzungen hat, egal aus welchem Kontext er/sie kommt.

Unsere Frage: Wie planen Sie gegen die strukturelle Bildungsungerechtigkeit in Deutschland vorzugehen?

THEMA 2: Jugendförderung und Teilhabe junger Menschen – Betroffenheit durch die Corona-Krise

Junge Menschen stellen im Kontext der Corona-Krise eine vulnerable Gruppe dar. Durch die Krise wird ihr zukünftiger Lebensweg in vielerlei Hinsicht erschwert. Sie trifft die soziale Isolation durch die Kontaktbeschränkungen auf besondere Weise. Die Begrenzung auf den familiären Kontext ist für Kinder in prekären Wohnverhältnissen und/oder in konfliktreichen oder gewalttätigen Familienverhältnissen mit besonderen Gefährdungen verbunden. Junge Menschen sind mit massiven Nachteilen im (Aus-)Bildungskontext konfrontiert, viele junge Erwachsene erleben aufgrund der coronabedingten Krise einen deutlich erschwerten Einstieg ins Berufsleben oder den Verlust ihrer Arbeitsstelle. Diese Problematiken werden sich nachhaltig auf ihren Lebensweg auswirken. Wir fordern nachhaltige Maßnahmen für junge Menschen, um den Nachteilen der Corona-Pandemie entgegenzutreten.

Unsere Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für junge Menschen, um den Nachteilen der Corona-Pandemie entgegenzutreten?

THEMA 3: Stärkung der Zivilgesellschaft             

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in ihrer Arbeit Rechtsextremismus und Gewalt entgegenwirken, leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens. Die Einbeziehung ihrer Expertise in politischen Prozessen, bleibt oftmals unzureichend. Gleichzeitig erschweren unter anderem unsichere Förderstrukturen ihre Arbeit. Zusätzlich sorgt die vor allem von rechtspopulistischen Stimmen forcierte Diskussion über die Aberkennungen des Gemeinnützigkeitsstatus von politisch aktiven Vereinen für Verunsicherung. Wir fordern Maßnahmen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure.

Unsere Frage: Plant Ihre Partei Maßnahmen, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken? Welche sind diese?

THEMA 4: Teilhabegerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft – Politische Teilhabe

In Deutschland lebende EU-Bürger_innen können nur auf kommunaler Ebene wählen, Menschen mit Migrationsgeschichte aus einem Nicht-EU-Staat werden von Wahlen meist ausgeschlossen. Die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe verlagert sich so von vornherein vornehmlich in den Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir fordern die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts zugunsten von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Unsere Frage: Wie stehen Sie zu einer Ausweitung des Wahlrechts zugunsten von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

THEMA 5: Teilhabegerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft – Sozial-ökonomische Teilhabe

Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte werden in der Arbeitswelt meist vor große Hürden gestellt, die es ihnen erschwert, einen geeigneten Job zu finden. Wir fordern mehr Chancengerechtigkeit!

Unsere Frage: Wie plant ihre Partei die Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu stärken und Hürden für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte abzubauen?

THEMA 6: Flucht und Vertreibung – Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland

Die europäische Grenz- und Asylpolitik und auf Abschottung ausgerichtete Praktiken der „Sicherung“ von EU-Außengrenzen führen zu teilweise massiven Verletzungen von Menschen- und Kinderrechten sowie regelmäßig auch zum Tod von Menschen. Auch die Wohnsituation in Sammelunterkünften widerspricht in vielen Punkten den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in Deutschland!

Unsere Frage: Wie positioniert sich Ihre Partei hinsichtlich der häufig formulierten Forderung nach einer sofortigen dezentralen Unterbringung für Geflüchtete in Deutschland?

THEMA 7: Erinnerungskultur – Historische Verantwortung

Erinnerung und historische Aufarbeitung kommen, sollen sie authentisch sein, nicht ohne die klare Benennung und Übernahme historischer Verantwortung aus. Antisemitismus tritt immer offener zu Tage, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Angriffe auf als jüdisch wahrgenommene Personen sind hier nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern zur Bekämpfung des Antisemitismus klare Bildungskonzepte zu Nationalsozialismus und Shoa in der Einwanderungsgesellschaft.

Unsere Frage: Welche politischen Bildungskonzepte zu Nationalsozialismus und Shoa in der Einwanderungsgesellschaft sollten daher angestoßen werden?

THEMA 8: Internationale Jugendarbeit

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Initiativen zur Gründung neuer bilateraler Jugendwerke. Wir sehen diese Entwicklung kritisch. Die Träger im Internationalen Jugendaustausch haben durch die Corona-Krise zudem stark gelitten. Wir fordern, dass Gelder nicht in den Aufbau neuer Strukturen gesteckt werden, sondern für den Ausbau der Internationalen Jugendarbeit verwendet wird. Es braucht eine Gesamtstrategie, um den Internationalen Jugendaustausch gut aufzustellen.

Unsere Frage: Wie beabsichtigen Sie den Internationalen Jugendaustausch zu stärken?

Wenn ihr wissen wollt, was CDU/CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen und FDP dazu sagen, geht zu: https://djo.de/wahlpruefsteine/