FDP

Zurück

31. August 2021
Wahlprüfsteine – FDP: Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. Wir Freie Demokraten machen uns deswegen stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat daher einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt (BT-Drs. 19/17743) vorgelegt. Darin setzen wir uns für die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen ein. Wir fordern darin unter anderem ein finanzielles Sofortprogramm gegen Antisemitismus und Rassismus, um sinnvolle Projekte zur Aufklärung, Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus finanziell auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Der Bund sollte darüber hinaus die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen.

Zurück