von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
CDU und CSU lehnen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für nicht EU-Bürger ab. Verfassungsrechtlich ist ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht möglich, da die aktive und passive Teilnahme an Wahlen laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Wir fordern, Initiativen und Einrichtungen zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe, der Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien und die Beratung der Opfer rechter Gewalt dauerhaft und nicht mehr über...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Eine lebendige Zivilgesellschaft, wozu selbstverständlich auch Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt zählt, ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus entschieden entgegen. Der im vergangenen Jahr von der unionsgeführten Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus berücksichtigt auch die Stellungnahmen...
von catherinek | 26.08.2021 | Unkategorisiert
Corona hat die Versäumnisse in der Bildungs- wie auch Kinder- und Jugendpolitik aufgezeigt. Den jungen Menschen muss nun Unterstützung gewährt werden und die soziale wie auch Bildungsinfrastruktur krisensicher ausgestattet werden – beim Personalschlüssel, bei...
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