Rechtsextremismus bekämpfen
Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus und rechte Narrative. Die aktuellen Debatten um Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir fordern eine menschenrechtsbasierte Flucht- und Migrationspolitik, die sich am Grundgesetz und am europäischen Recht orientiert und nach gemeinsamen europäischen Lösungen sucht.
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des völkischen Nationalismus. Gemeinsame Abstimmungen mit der AfD müssen verhindert werden. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen föderalen Ebenen auszuschließen. Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.[1]
Ehrenamtliche Jugend(verbands)arbeit stärken
Junge Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und Spätaussiedler_innen engagieren sich in Jugendverbänden für kulturelle und politische Bildung, internationale Begegnung, in der offenen Jugendhilfe und allen anderen Aspekten der Jugendarbeit. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens. (Post)migrantische Jugendliche und ihre Selbstorganisationen erleben dabei auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Formen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Wir fordern eine stärkere Anerkennung und Förderung (post)migrantischer Selbstorganisationen als Träger_innen von Projekten, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Instrument einer auf Dauer angelegten Finanzierung von Jugendverbandsstrukturen.
Für alle ehrenamtlich Engagierten fordern wir eine stärkere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements durch eine zugängliche, verbesserte Jugendleiter_in-Card und einen einfachen, kostengünstigen oder kostenfreien Zugang zu Räumlichkeiten für Gruppentreffen, Verwaltung und Freizeitaktivitäten von Jugendverbänden und -gruppen. Ohne Räume können sich Jugendliche nicht selbst organisieren.
Politische und soziale Teilhabegerechtigkeit durchsetzen
In Deutschland lebende EU-Bürger_innen können nur auf kommunaler Ebene wählen, Menschen mit Migrationsgeschichte aus einem Nicht-EU-Staat werden von Wahlen ausgeschlossen und junge Menschen unter 18 Jahren können bei Bundestagswahlen nicht abstimmen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der letzten Europawahl war eine positive Entwicklung! Die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe verlagern sich ohne weitere Schritte vornehmlich in den Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir fordern die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auch für junge Menschen ab 16 Jahren und zugunsten von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte werden in der Arbeitswelt meist vor große Hürden gestellt, die es ihnen erschwert, einen geeigneten Job zu finden. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind stärker als andere von Armut bedroht. Auch die Wohnsituation in Sammelunterkünften widerspricht in vielen Punkten den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Wir fordern mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen sowie eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in Deutschland!
[1] https://www.dbjr.de/artikel/afd-parteiverbotsverfahren-jetzt