FDP

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31. August 2021
Wahlprüfsteine – FDP: Flucht und Vertreibung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat vorgeschlagen, das gesamte Anerkennungsverfahren in zentralen Unterbringungseinrichtungen durchzuführen (BT-Drucksache 19/9924). Der Schutzanspruch sowie etwaige Rechtsmittel gegen einen Ablehnungsbescheid können so schnell geprüft werden. Das Ziel sollte es sein, eine rechtsförmliche Entscheidung binnen weniger Wochen zu treffen und das Asylverfahren innerhalb von drei Monaten rechtskräftig abzuschließen, wobei auch die Möglichkeiten beschleunigter Verfahren zwingend genutzt werden sollten. Bereits während dieser Zeit sollen Sprach- und Integrationskurse durchgeführt werden und eine Basisbeschulung der Kinder sichergestellt werden. Antragssteller sollten bis zum Abschluss des Verfahrens in der zentralen Unterbringungseinrichtung verbleiben und bei einem stattgebenden Asylbescheid dezentral auf die Kommunen verteilt werden.

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