FDP

Zurück

31. August 2021
Wahlprüfsteine – FDP: Erinnerungskultur

Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns integraler Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Politik und Sicherheitsbehörden müssen die spezifische Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich ihr entschieden entgegenstellen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitis­mus geben. Jüdische Einrichtungen müssen durch staatliche Maßnahmen effektiv geschützt werden. Dabei muss auf die Sicherheitsbedenken der Gemeinden eingegangen werden. In Polizei und Justiz braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten. In der Schule braucht es Lehrerinnen und Lehrer sowie Lernmaterialien, um Alltags-Antisemitismus zu entlarven und um antisemitischen Vorurteilen sowie Hass vorzubeugen. In der Wirtschaft werden wir durchsetzen, dass für antisemitische und israelfeindliche Geschäftspraktiken, wie sie beispielsweise im Luftreiseverkehr vorkommen, auf deutschen Märkten kein Platz ist. Dabei sollte die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembran­ce Alliance Orientierungspunkt sein. Wir beobachten die Aktivitäten von BDS (Boycott, Disinventions, Sanctions) mit großer Sorge und treten ihnen klar entgegen. Dazu gehören für uns auch eine Prüfung des Verbots des Al-Quds-Marsches in Berlin sowie härtere strafrechtliche Sanktionen für das Ver­brennen von Israel-Fahnen als Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar soll aufgewertet werden, indem wir eine bundesweite Schweigeminute am Vorbild des israelischen Jom haScho’a einführen.

Zurück