Eine lebendige Zivilgesellschaft, wozu selbstverständlich auch Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt zählt, ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir GRÜNE machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Dabei muss die Zivilgesellschaft weiterhin inhaltlich unabhängig, innovativ und nach eigenen fachlichen Kriterien arbeiten können und vor Übergriffen geschützt werden.