Gestern wurde der Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das umfangreiche Papier mit 89 Maßnahmen hält – auch mit Blick auf die Lebenswirklichkeiten junger Menschen – viele wichtige Schritte fest, behandelt einige Problembereiche jedoch nicht oder nur unzureichend und bleibt an vielen Stellen vage.
Die djo – Deutsche Jugend in Europa konnte neben zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren im Vorhinein ihre Stimme bei der Anhörung des Kabinettausschusses einbringen. Einige unserer Forderungen sowie maßgebliche Forderungen anderer Organisationen wurden vom Kabinettausschuss im Maßnahmenkatalog aufgegriffen. Positiv hervorzuheben ist etwa der Punkt zum „Demokratiefördergesetz“. Initiativen und Projekte, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen, sollen damit nachhaltig finanziell gesichert werden. Als Jugendverband begrüßen wir im Spezifischen, dass die Lebenswirklichkeiten junger Menschen mit einigen Maßnahmen explizite Berücksichtigung finden! Etwa soll die politische Jugendbildung, wie wir als Verband sie umsetzen, gestärkt werden. Zudem wird im Maßnahmenkatalog der Ausbau der politischen Jugendarbeit in den Regelstrukturen des Bundes (Kinder- und Jugendplan, KJP) festgehalten und in diesem Zusammenhang auch der Aufbau bundesweiter Interessenvertretungen von u.a. muslimischen, migrantischen und Schwarzen Jugendinitiativen – eine wichtiger, erster Schritt. Hier braucht es nun unbedingt konkrete Konzepte zur wirksamen Unterstützung junger, engagierter Menschen und die Bereitschaft zum Anstoß von Modellprojekten mit offenem Ausgang.
Prinzipiell sind die Inhalte des Katalogs nur in Teilen neu. Einige der beschriebenen Maßnahmen waren ohnehin bereits geplant und enthalten dementsprechend keine weitergehenden, entschlossenen Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei werden zudem maßgebliche Problembereiche und Handlungsempfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht oder nur unzureichend beachtet. Das betrifft auch verschiedene Forderungen der djo – Deutsche Jugend in Europa. Das gilt etwa mit Blick auf die Notwendigkeit zur Schaffung eines rassismuskritischen Umfelds im Bereich Bildung, die wir in unserem Forderungspapier betonen, und die nur ungenügend thematisiert wird. Auch diverse wegweisende Maßnahmen zur Erreichung von mehr Teilhabegerechtigkeit (z.B. Ausweitung des Wahlrechts; Teilhabegerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt) und zum Schutz vor Diskriminierung fehlen. Viele Formulierungen des Katalogs bleiben vage, Maßnahmen erscheinen unkonkret. Dringende Fragen zur Ausgestaltung der Maßnahmen und zur Sicherung einer wirklich wirksamen und möglichst zeitnahen Umsetzung bleiben offen. Der Prozess der Maßnahmenumsetzung darf zudem nicht mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr ins Stocken geraten. Die zukünftige Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag, wird sich ebenfalls daran messen lassen müssen, inwiefern sie im Katalog enthaltene sowie weitere dringend notwendige Schritte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorantreibt.
Als Jugendverband der Vielfalt setzen wir uns für die Stärkung von Migrant_innenjugendselbstorganisationen und für den Schutz und die Teilhabe von jungen Menschen ein, die von Diskriminierung betroffen sind, sowie für Maßnahmen, die Rassismus und Rechtsextremismus als strukturelles Problem verstehen und als solches angehen (hierzu unser Forderungspapier). Insbesondere mit Blick auf diese Ziele werden wir den Maßnahmenkatalog eingehender prüfen, zukünftig den Prozess der Maßnahmenumsetzung kritisch beobachten und bereit sein, unsere Expertise beratend zur Verfügung zu stellen.