Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus kann nur gelingen, wenn die Stimmen junger Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in politische Diskurse und Prozesse miteinbezogen werden. Das sollte auch der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beachten. Hierzu hat die djo – Deutsche Jugend in Europa kürzlich ein Forderungspapier verfasst. Am 6. Oktober widmete sie sich diesem wichtigen Thema mit einer Online-Diskussion. Im Fokus: Die Vorschläge der Diskutant_innen zu einer Wahlrechtsreform sowie zu nötigen Maßnahmen der Rassismusprävention und -bekämpfung im Bereich Bildung.
„Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus muss als umfassende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Der Kampf gegen Rassismus ist dabei auch unmittelbar mit dem Kampf für Teilhabegerechtigkeit verbunden. Die Themen Bildung und Wahlrecht sind in diesem Zusammenhang von großer Relevanz!“, so Hetav Tek, Bundesvorsitzende der djo – Deutsche Jugend in Europa, im Vorfeld der Veranstaltung.
Eröffnet wurde die Diskussion durch einen Kurzvortrag von Frau Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin). „Rassismus ist kein Vorurteil, sondern ein gesellschaftliches Machtverhältnis“, so Prof. Attia. Moderiert von Sibel Schick, diskutierten anschließend Vertreter_innen von djo-Mitgliedsorganisationen, Ronas Karakas (KOMCIWAN e.V.), Ajriz Bekirovski (Amaro Drom e.V.) und Svetlana Makeyeva (djo-Landesverband Sachsen), mit Yvonne Everhartz (IDA e.V.) und den Politikerinnen Filiz Polat MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Diana Kinnert (CDU). Die Panel-Gäste diskutierten unter anderem darüber, dass rassismuskritische Inhalte und migrantische Perspektiven stärker in Lehrpläne sowie in die Lehrer_innenausbildung integriert werden sollten. Zudem sollten niederschwellige Anlaufstellen für von Diskriminierung betroffene Kinder geschaffen bzw. ausgebaut werden. Auch die gesellschaftliche Bedeutung und stärkende Wirkung von Migrant_innenjugendselbstorganisationen (MJSO) fand Erwähnung.
Zweites Thema des Abends war das Wahlrecht, welches minderjährige Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu großen Teilen ausschließt. Dabei geht aus dem Grundgesetz keine eindeutige Knüpfung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft hervor. Unter Schilderungen persönlicher Erfahrungen erklärten Vertreter_innen der MJSO eindrücklich, was es bedeutet, die Gesellschaft mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig von dieser fundamentalen Möglichkeit politischer Mitbestimmung ausgeschlossen zu sein. Dies zu ändern und den Ausschluss entlang von Alter und Staatsbürgerschaft zu überdenken, würde zu einer Stärkung der Demokratie und ihrer Grundprinzipien führen.
In der Diskussion wurden wichtige Impulse zu konkreten Maßnahmen gesetzt, die notwendig sind, um Bildungskontexte diskriminierungssensibler und rassismuskritischer zu gestalten und um die Stimmen junger Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte wirksam in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Arbeit des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus muss weiterhin kritisch begleitet werden. Filiz Polat verwies darauf, dass in diesem Monat die Präsentation der geplanten Maßnahmen des Kabinettausschusses ansteht. Dies wird ein wichtiger Prüfstein für die Arbeit des Kabinettausschusses.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=9TS_o0sxv9k
Das Forderungspapier der djo – Deutsche Jugend in Europa zur Arbeit des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist hier abrufbar.
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