Als Jugendverband der Vielfalt versammelt die djo – Deutsche Jugend in Europa in ihren Strukturen Landesverbände, landsmannschaftliche Gruppen und Migrant_innenjugendselbstorganisationen, welche die Pluralität jugendlicher Lebenswelten abbilden. Das bedeutet auch, dass es innerhalb unserer Organisation zahlreiche junge engagierte Menschen gibt, die sich mit rechtsextremistischen und rassistischen Strukturen, Personen und Angriffen konfrontiert sehen und von diesen persönlich betroffen sind.

1. Die Perspektiven und Expertise von Migrant_innenjugendselbstorganisationen wirksam in die Arbeit des Kabinettsausschusses einbeziehen!

• Wir fordern eine Arbeitsweise, durch welche die Perspektiven, die Bedarfe und das wertvolle Wissen von jungen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte wirksam miteinbezogen werden.

• Dies sollte nicht nur bei der Erarbeitung von Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus durch den Kabinettsausschuss gewährleistet werden, sondern auch in Bezug auf Monitoringmechanismen, die es zu etablieren gilt. Es bedarf der Verfahren zur Prüfung der Umsetzung und Wirksamkeit von beschlossenen Maßnahmen. Die Monitoringmechanismen sollten wiederum die sachverständige Einschätzung von Migrant_innenselbstorganisationen und Migrant_innenjugendselbstorganisationen beachten.

2. Teilhabegerechtigkeit stärken – Strukturen verändern

2.1. Politische Teilhabe ermöglichen – Wahlrecht ausweiten

• Das Wahlalter muss auf 14 Jahre abgesenkt werden, um die Grundrechte junger Menschen zu stärken und somit eine wirkungsvolle Beteiligung sicherzustellen. Die Verwehrung des Wahlrechts in seiner aktiven und passiven Form stellt eine nicht zu rechtfertigende Beschneidung ihrer Grundrechte dar. Das gilt umso mehr, als dass junge Menschen gleichzeitig ab diesem Alter schon als bedingt strafmündig eingestuft und zur Verantwortung gezogen werden können, hier also die notwendige Reife unterstellt wird.6

• Verfahren und Voraussetzungen für die Einbürgerung in Deutschland müssen erleichtert werden und die doppelte Staatsbürgerschaft auf Wunsch möglich sein, damit dauerhaft hier lebende Menschen vollumfänglich am demokratischen Prozess teilnehmen können.

• Gleichzeitig muss die Knüpfung des Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit aufgehoben werden, um perspektivisch eine der Demokratie abträgliche Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Wählerschaft zu verhindern, die demokratisch fragwürdig ist und zudem das Zusammenleben in unserem Land und dessen Zukunftsfähigkeit zu gefährden droht. Wer langfristig in Deutschland lebt, muss Einfluss auf sein Lebensumfeld haben.

2.2. Bildungsungleichheit abbauen – rassismuskritisches Bildungsumfeld schaffen

• Bereits in der Ausbildung von Lehr- und Erziehungspersonal müssen rassismuskritische und diversitätsorientierte Schulungen Pflichtbestandteil werden. Hier sind die zuständigen Bildungseinrichtungen sowie die Bildungsministerien gefordert, die Curricula entsprechend anzupassen.

• Bereits aktives Lehr- und Erziehungspersonal muss dazu verpflichtet werden, im Laufe ihres Berufslebens in regelmäßigen Abständen an obligatorischen, in ihrer Finanzierung dauerhaft gesicherten rassismuskritischen und diversitätsorientierten Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, um mögliche Diskriminierungen zu erkennen und auf deren Beseitigung hinzuarbeiten. Das gilt insbesondere mit Blick auf Empfehlungen für weiterführende Schulen oder die schulische Berufsberatung: Junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte dürfen nicht infolge vorhandener rassistischer Stereotype in niedrigere Schulformen oder Ausbildungen hineingedrängt werden, sondern müssen ergebnisoffen und mit Blick auf ihre individuellen Fähigkeiten eingestuft werden.

• Es muss in jeglichen Bildungseinrichtungen eine ebenfalls geschulte Ombudsperson geben, die über die notwendige Sensibilität, Unabhängigkeit und Handlungskompetenz verfügt, um Vorfälle von Diskriminierung sowie rassistischer Übergriffe verbaler und physischer Natur zu thematisieren.

• Rassismuskritik muss als Querschnittsthema in den Lehrplänen und damit im Unterricht etabliert werden. Dazu gehört die kritische Aufarbeitung der Geschichte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und rassistischem Hass in Deutschland: Ergänzend zu Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gehört dazu ganz zentral das Eingehen auf weiter zurückliegende historische Kontinuitäten und Phänomene (u.a. Kolonialismus, Antisemitismus, Antiziganismus u.v.m.). Zu hinterfragen sind damit auch etablierte Narrative der bundesdeutschen Geschichte, welche bislang vor allem exklusiv konstruiert sind und die vorgenannten rassistischen Kontinuitäten nicht angemessen berücksichtigen. Mit Blick auf bundesdeutsche „Wir“-Konstruktionen fehlt gleichzeitig eine positive Bezugnahme auf historische Migrationsbewegungen, welche gerade auch die jüngste Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben.

• In Bildungseinrichtungen müssen diversitäts- und sprachsensible Lehrmaterialien und Bücher Standard werden. Das ist zum einen Aufgabe der Bildungseinrichtungen selbst, u.a. mit Blick auf die Bestückung schuleigener Bibliotheken. Zum anderen sind hier die Lehrbuchverlage in der Pflicht, ihre Publikationen einem rassismus- und sprachkritischen Check zu unterziehen.

• Darüber hinaus muss auch die personelle Besetzung im Bildungssektor selbst die gesellschaftliche Realität einer diversen Gesellschaft widerspiegeln: Karrieren im Bildungsbereich sollen von jungen Menschen mit Mehrfachzugehörigkeiten als attraktiv wahrgenommen und selbstbestimmt gewählt werden können.

• Die Mehrsprachigkeit junger Menschen muss innerhalb der Bildungseinrichtungen wertgeschätzt und gefördert werden – unabhängig davon, um welche Sprache(n) es sich handelt. Die Förderung von Mehrsprachigkeit darf weder organisatorisch noch finanziell allein den Eltern und Erziehungsberechtigen aufgebürdet werden.

• In einer Einwanderungsgesellschaft müssen Bildungseinrichtungen grundsätzlich sprachsensibel sein, das heißt die Bedarfe von Menschen mit DaF-Situation verpflichtend berücksichtigen. Das betrifft Lerninhalte, Hausaufgabenhilfe und Prüfungsvorbereitung (gerade, wenn zuhause keine Unterstützung möglich ist), Vermittlungsformen, aber auch Prüfungen, welche die Übergänge von einer Klasse zur anderen oder von einer Bildungseinrichtung auf eine andere regulieren. Gerade Prüfungen müssen so strukturiert sein, dass junge Menschen mit DaF-Situation ihre Potenziale zeigen können und nicht durch die Konzeption von Prüfungen zum Scheitern gebracht werden.

• Eine rassismuskritische und diversitätssensible Ausrichtung des Bildungswesens muss ganz zentral auch auf den Prüfstand stellen, inwiefern es gerade im frühkindlichen Bereich alle Eltern und Erziehungsberechtigten als gleichberechtige Partner_innen einbezieht und erreicht. Es darf nicht sein, dass Kinder aus Familien mit Flucht- und Migrationsgeschichte seltener eine Kita besuchen, weil es Eltern bzw. Erziehungsberechtigen an der notwendigen Unterstützung (bspw. mehrsprachiges Material, Sprachmittlung, Beratung) fehlt, um sich auf dem umkämpften Betreuungsmarkt zu orientieren. Frühkindliche Erziehung stärkt die Entwicklung der Kinder und stellt gleichzeitig eine wichtige Entlastung für Eltern dar.

• Trotz der hinlänglich bekannten Widerstände darf schließlich langfristig auch die frühe Aufteilung von Kindern auf verschiedene Schulformen nicht ausgespart bleiben, die besonders grundlegend in die Bildungsbiografien von Kindern eingreift und Fakten schafft, die lebenslang nachwirken.

2.3. Auf ökonomische und soziale Teilhabegerechtigkeit hinwirken

• Wir fordern rassismuskritische und diversitätsorientierte Schulungen für Mitarbeitende aus Beratungs- und Vermittlungsinstitutionen, auch aus dem Arbeitsamt und dem Jobcenter. Oft werden junge Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte in Arbeitsverhältnisse hineinberaten und gedrängt, die nicht ihren eigentlichen Qualifikationen entsprechen. Hier werden rassistische Vorannahmen wirksam, die den Lebensweg der jungen Menschen massiv beeinträchtigen.

• Es braucht eine wirksame politische Förderung der rassismuskritischen Öffnung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Unternehmen, die als Arbeitgebende auftreten. Diskriminierende Einstellungsverfahren sind eine besondere Hürde für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Wir sprechen uns daher für die Einführung von Quotierungen aus, um diese Strukturen zu durchbrechen.

• Es bedarf der Finanzierung von Programmen zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Antirassismus für Unternehmen, Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen, um langfristig auf eine Arbeitswelt hinzuwirken, in der sich junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sicher fühlen können.

• Wir fordern ein vereinfachtes und zwischen den Bundesländern vereinheitlichtes Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen sowie auch zur Anerkennung informell erworbener Kompetenzen.

• Wir sprechen uns für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus. Langwierige Asylverfahren, ein unsicherer Aufenthaltsstatus und Regeln der Vorrangprüfung – die Hürden, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, sind vielfältig. Das Recht auf Arbeit darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Geflüchtete müssen in ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit bedarfsorientiert, sprach- und biografiesensibel unterstützt werden.

• Wir fordern die bundesweite Etablierung von niederschwelligen Melde- und Beratungsstrukturen, an die sich Personen, welche rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erleben, wenden können, um die Fälle dokumentieren zu lassen und Unterstützung einzuholen. Dabei sollten bei Bedarf auch Sprachmittler_innen zur Verfügung stehen, um diese Strukturen allen Menschen unabhängig ihrer Sprachkenntnisse zugänglich zu machen.

• Die Wohnsituation von jungen Menschen mit Fluchtgeschichte, die in Sammelunterkünften leben müssen, ist in keiner Weise kind- oder jugendgerecht und behindert ihre Entwicklungs- und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten massiv. Sie widerspricht den Standards der UN- Kinderrechtskonvention. Beispielsweise kann das Recht eines jeden Kindes auf Erholung und Spiel, zur Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben sowie auf Ruhe (Art. 31)8 in den Unterkünften nicht gewährleistet werden. Die beengte Wohnsituation und die Isolation in den Sammelunterkünften stellt eine mitunter enorme Belastung dar, unter der junge Menschen besonders leiden. Wir fordern daher die dezentrale, kindgerechte Unterbringung von geflüchteten Minderjährigen und ihren Familien.

3. Zivilgesellschaft stärken

• Langfristige Strukturförderungen, nicht nur Projektförderungen: Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratiebildung, Antidiskriminierung und Vielfalt sowie gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, müssen endlich nachhaltig und dauerhaft unterstützt werden. Insbesondere fordern wir auch langfristige Strukturförderprogramme für migrantische Jugendselbstorganisationen. Diese sind wichtige Akteure der demokratischen Bildung und verfügen über wertvolle Expertise zu Problemstellungen in Zusammenhang mit Rassismus und Rechtsextremismus. Sie leisten zudem wichtige Empowermentarbeit für junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte.

• Auch Aussteiger_innen-Programme, durch die Menschen die Abkehr von rassistischen„Szenen“ und rechtsextremen Zusammenhängen erleichtert wird, müssen dringend durch Regelförderung verstetigt, stabilisiert und ausgebaut werden.

• Es sollten Beratungsstrukturen zur Unterstützung der diskriminierungssensiblen Öffnung etabliert und finanzielle Ressourcen für rassismuskritische und diversitätsorientierte Schulungen für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitgestellt werden. Im Besonderen spricht sich die djo – Deutsche Jugend in Europa für die diskriminierungssensible, rassismuskritische Öffnung von Jugendverbänden aus. Diese müssen sichere Orte der Teilhabe auch für junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sein sowie wehrhafte Mechanismen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Strukturen entwickeln.

4. Vorgehen gegen rassistische und rechtsextreme Akteure

• Hasskriminalität muss konsequent verfolgt werden! Im sechsten ECRI-Bericht wird auf deutliche Mängel bei den Ermittlungen und der Verurteilung von Hassdelikten hingewiesen. Wir schließen uns der dort formulierten Empfehlung an, dass es Aus- und Fortbildungen für Polizist_innen, Staatsanwält_innen und Richter_innen zur Ermittlung und Verurteilung von Hassdelikten, einschließlich Hassrede, braucht. Ebenso schließen wir uns mit Nachdruck der Empfehlung an, sicherzustellen, dass Asylsuchende, die Opfer von Hassdelikten wurden, nicht abgeschoben werden sollen, bevor sie in den Strafverfahren aussagen können.10

• Um Rassismus als gesellschaftliches Problem wirksam bekämpfen zu können, braucht es ein besseres Verstehen über seine verschiedenen Formen und Wirkweisen. Hierfür müssen weitere wissenschaftliche Studien angestoßen werden, Opferbefragungen getätigt, Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden. Zudem müssen auch gezielte Studien zu rechtsextremer Hasskriminalität angestoßen werden. Entsprechende wissenschaftliche Aufarbeitungen und Befragungen sollten auch Opferperspektiven sowie die bereits vorhandene Expertise von Migrant_innenselbstorganisationen miteinschließen.

• Dazu gehört auch die Ermittlung von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb von Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Der zuletzt angekündigte Verzicht auf die geplante Studie zu Racial Profiling durch die Polizei ist hier ein völlig falsches Signal! Im Gegenteil müssen breit angelegte Untersuchungen zu rassistischen Praktiken ebenso wie zu rechtsextremen Netzwerkverbindungen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr angestoßen werden – dies ist aufgrund bestätigter Fälle und jüngst hinzugekommener Verdachtsfälle (z.B. der Fall der Drohschreiben u.a. gegen Janine Wissler, Idil Baydar und Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren – ihre persönlichen Daten wurden zuvor offenbar von Polizeicomputern abgerufen) notwendig. Hierzu müssen externe Expert_innen herangezogen und unabhängige Untersuchungs- und Aufklärungsmechanismen (weiter)entwickelt und bemüht werden.

• Das Problem Hate Speech im Internet muss weiterbearbeitet werden und Beratungsangebote für Betroffene sowie Informationskampagnen müssen unterstützt bzw. neu angestoßen werden. Als Kinder- und Jugendverband beobachten wir das zunehmende Erstarken rassistischer und demokratiefeindlicher Stimmen sowie gefährlicher, antisemitischer Verschwörungstheorien im Netz mit großer Besorgnis. Gerade junge Menschen bewegen sich ausgiebig in digitalen Räumen. Junge Menschen, die sich intensiv im Prozess einer Werte- und Identitätsausbildung befinden, trifft die hier virulente Hassrede massiv. Der Problematik muss durch Beratungs- und Unterstützungsangebote, die auf die Lebens- und Bedürfniswirklichkeit der jungen Menschen abzielen, sowie durch Aufklärungskampagnen etwas entgegengesetzt werden.

• Es braucht bundesweit niederschwellige Melde- und Beratungsstrukturen mit psychologisch geschultem Personal für Opfer von rassistischen Übergriffen und rechtsextremer Gewalt.

Schlussbemerkung